Beschäftigungsverbot vor Aufnahme der Tätigkeit

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Eine Arbeitnehmerin hat auch dann Anspruch auf Lohnzahlung, wenn ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Schwangerschaft bereits ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird – so zumindest das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (vergleiche Urteil vom 30. September 2016, Aktenzeichen 9 Sa 917/16).
 
Das Landesarbeitsgericht hatte über die Lohnansprüche einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Im November 2015 vereinbarten die Parteien ein Arbeitsverhältnis, das zum 1. Januar 2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 wurde bei der Mitarbeiterin eine Risikoschwangerschaft festgestellt. Daher wurde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Die Mitarbeiterin forderte dennoch ihren Lohn vom Arbeitgeber ein, der dies jedoch ablehnte. Er war der Auffassung, eine tatsächliche Arbeitsleistung sei nicht erbracht worden. Dies schließe einen Lohnanspruch aus.
 
Der Klage der Mitarbeiterin gab nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Aus der gesetzlichen Regelung lässt sich nicht entnehmen, dass die Lohnzahlung von einer Arbeitsleistung abhängt. Maßgebliche Kriterien sind lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die unterbliebene Arbeit aufgrund eines Beschäftigungsverbotes. Zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitgebers kommt es aufgrund des bestehenden Umlageverfahrens nicht. Die Mitarbeiterin soll nach der Entscheidung der Richter den ihr zustehenden Lohn erhalten.
 
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter am Bundesarbeitsgericht die Entscheidung bestätigen werden.
 
Quelle Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 34/16 vom 04. Oktober 2016
 
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