Ärztliches Attest ab dem ersten Tag

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Ärztliches Attest ab dem ersten Tag

Der Arbeitgeber kann, muss jedoch nicht von diesem Recht Gebrauch machen

Zu einiger Verunsicherung führte bei Arbeitnehmern die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.11.2012, Aktenzeichen 5 AZR 886/11, zur Frage der Vorlage eines ärztlichen Attestes bereits am ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit (vgl. Pressemitteilung des BAG).

Attest ab ersten TagDie durchaus auch medial gestützte Aufregung rund um das Urteil ist aus Sicht des Fachbereichs ght. Rechtsanwälte Arbeitsrecht unbegründet. Das Urteil spiegelt lediglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen wieder und erhält keine Neuerungen. Insbesondere in der Praxis der Vorlage von Krankmeldungen dürfte sich wenig ändern.

Wie bisher auch, kann der Arbeitgeber ohne weitere Begründung verlangen, dass ihm im Falle der Erkrankung seines Arbeitnehmers bereits am ersten Arbeitstag ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit sowie die voraussichtliche Dauer dieser vorgelegt wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)), er muss dies jedoch nicht.Eine nähre Begründung einer solchen Anordnung ist nicht erforderlich. Lediglich willkürlich darf die Anordnung nicht sein (z.B. ohne Anlass eine solche Vorlage von einzelnen Mitarbeitern zu fordern und von anderen nicht).

Die bestehende Rechtslage wurde nunmehr durch den BAG im oben genannten Urteil bestätigt. In dem zugrundliegendem Rechtstreit fühlte sich eine Redakteurin in ihren Rechten verletzt, da ihr Arbeitgeber ohne nähre Begründung nach einer Kurzeiterkrankung von ihr verlangte künftig bereits am ersten Krankheitstag ein ärztlichen Attest vorzulegen. Der BAG bestätigte die Rechtsauffassung des Arbeitgebers hierzu entsprechend befugt zu sein und wies die Klage der Redakteurin ab.

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Arbeitgeber künftig flächendeckend von diesem Recht Gebrauch machen werden.

Unabhängig davon bleiben Arbeitnehmer jedoch verpflichtet den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu unterrichten (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Zudem ist nach dem EFZG durch den Arbeitnehmer spätestens am vierten Kalendertag (nicht Werktag- oder Arbeitstag)ein entsprechendes Attest vorzulegen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Kommt der Arbeitnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so kann dies, nach entsprechender Abmahnung, zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Für Fragen rund um dieses Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Trojan zur Verfügung.

Kontakt

Bild: © AndreaS/Shotshop.com

 

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen