Betriebsübergang

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Liegt ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 Abs. 1 BGB vor, gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber des Betriebes über, soweit ein Arbeitnehmer dem nicht widerspricht. Problematisch ist dabei häufig die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Betriebsübergang tatsächlich vorliegt. Hierzu ist die Fortführung einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit insbesondere unter Wahrung ihrer Identität erforderlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. August 2016 (Aktenzeichen 8 AZR 53/15) nochmals bestätigt.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die als Rettungsassistentin beschäftigt war. Der Rettungsdienst wurde für den beklagten Landkreis durch einen Verein gesichert. Insgesamt wurden 41 Mitarbeiter beschäftigt. Ab Juni 2011 wollte der beklagte Landkreis den Rettungsdienst in eigener Regie betreiben und kündigte dem Verein die bestehenden Verträge über die Rettungswachen. Der Landkreis bestellte neue Rettungsfahrzeuge und schrieb sämtliche Stellen des Rettungsdienstes neu aus, wobei im Ergebnis neben den bereits beim Verein beschäftigten Mitarbeiter weitere zehn Beschäftigte eingestellt wurden. Hintergrund war der Wunsch der Beklagten ein neues Schichtenmodell einzuführen. Mit allen Beschäftigten wurden neue Arbeitsverträge abgeschlossen, die auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bezug nahmen. Zudem wurde jeweils eine Probezeit vereinbart.

Wie beabsichtigt kamen die neuen Rettungsfahrzeuge ab dem 1. Juni 2011 zum Einsatz. Die vom Verein beschafften Rettungsfahrzeuge wurden nicht übernommen. Einrichtungsgegenstände der Rettungswache hingegen schon.

Die klagende Rettungsassistentin begehrte von den Arbeitsgerichten die Feststellung, es läge ein Betriebsübergang vor, so dass der beklagte Landkreis in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem Verein eingetreten wäre.

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht konnte die Klägerin noch obsiegen. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wurde die Klage vom Landesarbeitsgericht abgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Aus Sicht der Richter am Bundesarbeitsgericht fehlte es bei der gebotenen Gesamtbewertung an der wirtschaftlichen Einheit. Die Identität des Betriebes sei nicht gewahrt, da insbesondere die Rettungsfahrzeuge nicht übernommen wurden. Gerade die Rettungsfahrzeuge seien jedoch als prägend für die Identität anzusehen. Die Feststellungsklage wurde endgültig abgewiesen. Der beklagte Landkreis ist nicht verpflichtet die Klägerin zu den ursprünglichen Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/16 vom 25. August 2016

Bei Fragen zum Arbeitsrecht – ght. Rechtsanwälte Mainz

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