Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Auch wenn das Passivrauchen nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die Gesundheit gefährdet, besteht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2016 (Aktenzeichen 9 AZR 347/15) kein uneingeschränkter Anspruch eines Mitarbeiters auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Vielmehr sind bei Betrieben mit Publikumsverkehr nur Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die der Natur des Betriebes und der Beschäftigung nicht entgegenstehen.

Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter eines hessischen Spielcasinos geklagt. Er verlangte ausschließlich in einem rauchfreien Arbeitsplatz arbeiten zu dürfen, da ihm sein Arbeitgeber im Durchschnitt 6-10 Stunden pro Woche in einem baulich abgetrennten Raum für Raucher einsetzte. Der Raucherraum war mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.

Die Klage hatte in keiner Instanz erfolgt. Grundsätzlich besteht zwar ein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, doch gilt eine Ausnahmeregelung die auch die Interessen des Arbeitgebers schützt (vgl. § 5 Abs. 2 ArbStättV). Schutzmaßnahmen sind daher nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Auf Grund einer hessischen Sonderregelung ist das Rauchen in Spielbanken zum Teil erlaubt ( § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes ).

Die Gerichte waren der Ansicht, dass der Arbeitgeber hier den Anforderungen genüge getan hat. Hierfür sprach insbesondere die Lüftungsanlage, die baulich Abtrennung sowie der nur in zeitlich begrenzten Umfang erfolgte Einsatz des Klägers im Raucherbereich.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht - ght. Rechtsanwälte Mainz

Quelle: Pressemitteilung Nummer 22/16 vom 10. Mai 2016

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