Betriebsrat - Anspruch auf Internet und Telefon?

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einrichtung eines vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Zugangs zum Internet. Dies gilt auch für ein von der Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss, ein solcher Anspruch besteht nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 (Az. 7 ABR 50/14) nicht.
 
Zwar kann der Betriebsrat einen Telefonanschluss und gegebenenfalls die Einrichtung eines Internetzugangs sowie die Einrichtung eigener E-Mailadressen verlangen, da nach § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat auch Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Doch ist dieser Anspruch bereits dann erfüllt, wenn dies im Rahmen des im Betrieb bestehenden Systems erfolgt. Es muss somit keine vom Betrieb unabhängige Einrichtung erfolgen. Der Vortrag, es bestünde die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung etwaiger Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber, genügt nicht hier einen weitergehenden Anspruch zu begründen. Die dargelegte Gefahr war lediglich abstrakt, tatsächliche konkrete Anhaltspunkte gab es hingegen nicht.
 
Bereits die Vorinstanzen haben die Klage des Betriebsrates abgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht blieb gleichfalls ohne Erfolg.
 
Bei Fragen zum Arbeitsrecht - ght. Rechtsanwälte
 
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 18/16 des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2016)
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