Betriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung des Betriebsrates

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Arbeitgeber müssen in ihren Betrieben ein betriebliches Eingliederungsmanagement vorhalten um Arbeitnehmer, die im Laufe eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig werden eine betriebliche Eingliederung anbieten zu können. Ziel ist es die Arbeitsfähigkeit eines Mitarbeiters zu erhalten und etwaige Erkrankungen zu überwinden. Regelungen finden sich hierzu im neunten Sozialgesetzbuch.

Im Rahmen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 20. März 2016, AZ. 1 ABR 14/14) hatte das Bundesarbeitsgericht über die Rechtsbeschwerde eines Betriebsrates zu entscheiden. Im Betrieb bestand Streit über den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, hier beim betrieblichen Eingliederungsmanagement. Hierzu wurde eine Einigungsstelle angerufen, da sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen konnten. Die Einigungsstelle entschied durch sogenannten Spruch. Dieser sah vor, dass Integrationsteams gebildet werden die den betroffenen Arbeitnehmern beraten, konkrete Maßnahmen vorschlagen und die darauf folgende Wiedereingliederung mit begleiten. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dieser Spruch überschreite die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und rief die Arbeitsgerichte an, damit diese die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellen.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg, das zuvor mit der Sache befasst war, entschied bereits am 20. Februar 2014, dass hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates überschritten wurden. Der Spruch war bereits aus Sicht des Landesarbeitsgerichts unwirksam. Dies wurde nunmehr durch das Bundesarbeitsgericht entsprechend bestätigt. Der Spruch der Einigungsstelle bezieht sich unzulässig nicht nur auf die Ausgestaltung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements. Vielmehr werde bei Maßnahmen, die allein dem Arbeitgeber obliegen, ein Integrationsteam beteiligt. Dies sei jedoch keine mitbestimmungsrechtliche Maßnahme im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht - ght. Rechtsanwälte Mainz

 

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nummer 16/16 vom 22. März 2016)

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