Kündigung wegen Internetnutzung

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 (AZ. 5 Sa 657/15) entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, den Browserverlauf eines dem Arbeitnehmer dienstlich zur Verfügung gestellten Rechners zu prüfen, ohne dass eine entsprechende Zustimmung des Mitarbeiters vorliegt.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine außerordentliche Kündigung, die mit einer unerlaubten Nutzung des Internets begründet wurde. Der Arbeitgeber stützte sich dabei auf die Auswertung des Browserverlaufs. Er hatte seinem Mitarbeiter einen Rechner überlassen, wobei eine private Nutzung des Internets nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet war. Nach dem der Arbeitgeber Hinweise erhielt, der Mitarbeiter nutze in großen Umfang den Rechner auch zu privaten Zwecken, kontrollierte er ohne dessen Zustimmung den Browserverlauf. Dort wurde der Hinweis bestätigt, so dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der festgestellten Privatnutzung aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

Das Landesarbeitsgericht hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Ein sogenanntes Beweisverwertungsgebot soll nicht vorliegen. Zwar habe der Arbeitnehmer nicht eingewilligt, doch sei die Verwertung der Daten aus dem Browser dennoch statthaft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung, zumal der Arbeitgeber andernfalls die unerlaubte Internetnutzung auch nicht nachweisen könne.

Es bleibt abzuwarten, ob die Richter am Bundesarbeitsgericht den Fall gleichermaßen bewerten werden, eine Revision wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

(Quelle: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Nummer 9/16 vom 12. Februar 2016)

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