Raucherpause ohne Vergütung

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Arbeitnehmer können nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (vergleiche Urteil vom 5. November 2015, AZ. 5 Sa 58/15) nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern weiterhin Entgelt bei Raucherpausen fortzahlt. Die bisherige Praxis Entgelt weiter zu zahlen, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausenzug zu kennen, begründet keinen Anspruch aus betrieblicher Übung.

Der Entscheidung lag eine Klage eines Lagerarbeiters zu Grunde. Im Betrieb des Arbeitgebers war es bislang üblich, dass Entgelt auch für Raucherpausen ohne zeitliche Erfassung weitergezahlt wurde, auch wenn der Raucher seinen Arbeitsplatz verließ. Dabei waren die Arbeitnehmer zum Teil 60-80 Minuten pro Tag in einer Raucherpause.

Der Arbeitgeber erließ jedoch in der Folge zwei Betriebsanweisungen, in denen das Rauchen nur auf sogenannten Raucherinseln erlaubt wurde. Des Weiteren wurde eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abgeschlossen. Darin wurde unter anderem geregelt, dass künftig Raucherpausen am nächstgelegenen Zeiterfassungsgerät durch ein und aus Stempeln zu dokumentieren waren und diese daher nicht vergütet wurden.

Im Januar 2013 wurden dem Kläger 19 Minuten, im Februar 104 Minuten sowie im März 39 Minuten abgezogen und nicht vergütet. Der Kläger erhob daraufhin im Jahre 2014 Klage, da er der Ansicht, dass ihm ein Betrag in Höhe von 31,99 € (brutto) zu wenig gezahlt worden sei. Aufgrund der bisherigen betrieblichen Übung, sei der Arbeitgeber nicht berechtigt ihm die Zeiten für Raucherpausen in Abzug zu bringen.

Dies sahen die Gerichte anders. Der Kläger konnte aus Sicht der Richter nicht darauf vertrauen, dass die bisherige Praxis beibehalten wird. Eine betriebliche Übung sei nicht begründet worden, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht- ght. Rechtsanwälte Mainz

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