Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei dessen Tod

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin nicht mit dessen Tod. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Urlaubsanspruch geht nach Ansicht des Arbeitsgerichts nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern im Wege der Universalsukzession im Erbfall auf die Erben über.
Da der Urlaubsanspruch ein höchstpersönlicher Anspruch ist, können die Erben keine Erfüllung in Natura verlangen. Vielmehr wandelt sich der Urlaubsanspruch dann in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um.
In dem vor dem Arbeitsgericht verhandelten Fall stand die Erblasserin in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten. Im Zeitpunkt ihres Todes hatte sie noch Anspruch auf Erholungsurlaub von 33 Tagen. Mit der erhobenen Klage forderten nun ihre Erben eine Abgeltung dieses Urlaubs.


Das Arbeitsgericht Berlin stützt seine Entscheidung dabei im Wesentlichen auf die zu Art. 7 Abs. 2 der europäischen Richtlinie 2003/88/EG ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12.06.2014 – Az. C-118/13. In dieser nahm der EuGH eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nach Ansicht des Gerichts beendet auch der Tod der Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis, so dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs entstanden und in der Folge auf die Erben übergegangen sei.
Ob diese Entscheidung auch das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung folgen wird, bleibt abzuwarten.

 

(Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, Az. 56 Ca 10968/15)

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen