Unterhalt: Unterhaltsanspruch trotz zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

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Eine nacheheliche Unterhaltsverpflichtung zwischen geschiedenen Ehegatten auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt besteht auch dann ununterbrochen fort, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen infolge einer Arbeitslosigkeit absinkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 04. November 2015, dass dies selbst dann gelte, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zeitweise soweit absinke, dass zwischen dem vollen geschuldeten Unterhalt und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten kein Unterschiedsbetrag mehr bestehe.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall zahlte der Kläger seiner geschiedenen Ehefrau nachehelichen Unterhalt aufgrund eines vereinbarten gerichtlichen Vergleichs. Dabei wurde auf eine zeitliche Befristung des Unterhalts verzichtet. Der Kläger arbeitete als Betriebsleiter eines Unternehmens. Dieses Arbeitsverhältnis endete Ende 2010. Zwischen Januar 2011 und Dezember 2012 bezog der Kläger Arbeitslosengeld bzw. Grundsicherung nach dem SGB II. Seit Januar 2013 war er wieder als kaufmännischer Angestellter tätig. Der Kläger als der Unterhaltsschuldner beantragte Ende 2010 beim zuständigen Amtsgericht (Familiengericht) die Abänderung des bei der Ehescheidung vereinbarten Vergleichs, da er infolge der Arbeitslosigkeit nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sein könne. Das Amtsgericht gab dem Antrag teilweise statt und verpflichtete den Unterhaltsschuldner für den Zeitraum Januar 2011 bis September 2012 weiterhin zur Unterhaltszahlung unter einer gestaffelten Herabsetzung der Unterhaltshöhe. Ab Oktober 2012 sei hingegen kein Unterhalt mehr geschuldet. Dagegen legte die Unterhaltsberechtigte Rechtsmittel zum Oberlandesgericht (OLG) ein. Dieses entschied zunächst so wie das Amtsgericht, mit dem Unterschied, dass seit Januar 2013 wieder Unterhalt zu zahlen sei. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision zum BGH ein. Der BGH wies die Revision zurück und bestätigte somit die Entscheidung des OLG.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass eine kurzfristige Einkommensverschlechterung die Unterhaltskette für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nicht unterbreche. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bestehe fort, da dieser nicht zur Voraussetzung habe, dass eine Bedürftigkeit auf Seiten der Beklagten bestehe. Vielmehr sei lediglich Voraussetzung, dass ein Einkommensgefälle bestehe. Ein solches lag im vorliegenden Fall vor und wurde nicht durch die kurzfristige Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners unterbrochen. Wenn sich das Einkommen des Unterhaltsschuldners erhöht hätte, hätte der Unterhaltsanspruch ebenfalls weiterbestanden. Daher müsse dies auch im vorliegenden Fall für die umgekehrte Konstellation gelten. Der Anspruch der Berechtigten bestehe „latent“ weiter. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs sei jedoch auf das nach § 1578 BGB geforderte Maß zu reduzieren.

(Quelle: BGH Urteil vom 04.11.2015, Az. XII ZR 6/15)

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