Elternunterhalt: Zur Höhe des Unterhaltsbedarfs eines Elternteils bei Heimunterbringung

Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Der Unterhaltsbedarf eines in einem Heim untergebrachten Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung und deckt sich in der Regel mit den dort anfallenden Kosten. Diese Kosten können selbstverständlich je nach Art der konkreten Unterbringung variieren. Sofern der untergebrachte Elternteil den eigenen Unterhaltsbedarf nicht selbst decken kann, können unterhaltspflichtige Kinder – gegebenenfalls von einem in Vorleistung getretenen Sozialleistungsträger – in Anspruch genommen werden. Zu den Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 07.10.2015 Stellung genommen (AZ: XII ZB 26/15).

Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte in einem Unterhaltsstreit zu den Kriterien der Heimauswahl noch nichts vorgetragen, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten nach der Feststellung des BGH bereits dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt. Zwar ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte grundsätzlich nicht dazu gezwungen, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu bestimmen. Hat er bspw. die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberechtigte allerdings besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass ihm die Wahl eines Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar ist.

(Quelle: BGH, Urteil vom 07.10.2015 - XII ZB 26/15)

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