Insolvenzanfechtung von Lohnzahlung über Drittkonto

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines Insolvenzverwalters zu entscheiden, der über die Regelungen zur Insolvenzanfechtung versuchte, die Lohnzahlung an einen Mitarbeiter von diesem zurückzuholen. Die Lohnzahlung an den Mitarbeiter erfolgte nicht über ein Konto des Insolvenzschuldners selbst, sondern über das Konto seines Sohnes. Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter war der Ansicht, hier handele es sich um eine Zahlung, die nicht in dieser Art geschuldet war, somit inkongruent und anfechtbar.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners erklären, wenn bestimmte in der Insolvenzordnung geregelte Voraussetzungen erfüllt sind. So muss zum Beispiel stets eine Benachteiligung der Gläubiger durch die Rechtshandlung vorliegen, also das zur Verteilung zur Verfügung stehende Vermögen (Insolvenzmasse) geschmälert worden sein. Für die Anfechtung gibt es unterschiedliche Fristen, die bis zu 10 Jahre vor Antragstellung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückreichen können, wenn ein Vorsatz zur Benachteiligung von Gläubigern bewiesen werden kann und dem Empfänger der Leistung dieser Vorsatz bekannt war. Innerhalb der letzten drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrages, ist ein solcher Vorsatz nicht zwingend erforderlich. Neben der Insolvenzreife und der Gläubigerbenachteiligung ist eine Rechtshandlung des Schuldners auch dann anfechtbar, wenn diese Inkongruent war, also die Leistung nicht in dieser Art geschuldet war.

Im streitgegenständlichen Fall meinte der Insolvenzverwalter, dass diese Inkongruenz auf Grund der Zahlung über das Konto des Sohnes des Insolvenzschuldners zu sehen war.

Das Bundesarbeitsgericht teilte diese Einschätzung, ebenso wie die Vorinstanzen, nicht (vgl. Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 AZR 538/14 ). Tatsächliche erfolgten die Zahlung des Lohnes immer über das Konto des Sohnes des Insolvenzschuldners. Der Sohn hatte das Konto nur zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Vaters eingerichtet. Da auch in der Vergangenheit Zahlungen über das Konto des Sohnes abgewickelt wurden, ging das Gericht davon aus, dass die Leistung doch in dieser Art geschuldet war, so dass eine kongruente und keine inkongruente Deckung vorlag. Entsprechend ging die Anfechtung ins Leere. Der Arbeitnehmer musste seinen Lohn nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Die Klage wurde abgewiesen.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht – ght. Rechtsanwälte Mainz

(Quelle: Pressemitteilung BAG Nr. 48/15 vom 22.10.2015)

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok