BGH: Unterhaltspflicht eines zeugungsunfähigen Mannes bei Einwilligung in künstliche Befruchtung

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Ein zeugungsunfähiger Mann, der in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Fremdsperma (heterologe Insemination) einwilligt und sich gleichfalls bereit erklärt, für das Kind zu sorgen, ist dem Kind gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 23.09.2015 festgestellt (Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall macht die Klägerin (das durch die künstliche Befruchtung gezeugte Kind) gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung. Die Kindsmutter und der beklagte Mann hatten vom Jahr 2000 an über mehrere Jahre eine intime Beziehung, ohne miteinander verheiratet zu sein oder auch nur in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte, der Beklagte jedoch zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter im Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma besorgt hatte, eine heterologe Insemination durch, die allerdings nicht zur Schwangerschaft führte. Der Beklagte hatte noch am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich vermerkt: "Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!".

Die Klägerin hat vor Gericht vorgetragen, dass es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche einer künstlichen Befruchtung gegeben habe, von denen der letzte zum Erfolg geführt habe. Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten. Die Klägerin wurde am 18.10.2008 geboren. Der Beklagte weigerte sich nach wenigen Wochen, für das Kind Unterhalt zu zahlen. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist.

Die Klägerin macht für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hatte das Oberlandesgericht (OLG) der Klage in der Berufungsinstanz stattgegeben. Mit der vom OLG zugelassenen Revision zum BGH wollte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Dieses Begehren blieb letztlich ohne Erfolg. Der BGH folgte mit seiner Entscheidung dem OLG, das bereits festgestellt hatte, dass es sich bei der Zustimmung des Mannes zur künstlichen Befruchtung um eine "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts" handele. Auch nach Auffassung des BGH hat der Beklagte die Elternschaft für die Klägerin mit seiner Erklärung durch einen "Willensakt" übernommen und damit zu erkennen gegeben, wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen zu wollen. Die Anfechtung einer solchen Vaterschaft per Willensakt ist nach Feststellung des BGH nicht möglich. Eine solche Erklärung bedürfe nach der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auch keiner besonderen Form - wie etwa einer notariellen Beurkundung -, wie sich aus der bereits an anderer Stelle im Gesetz normierten formlosen Einwilligung in die künstliche Befruchtung (§ 1600 Abs. 5 BGB) schlussfolgern lässt. Der Klägerin steht daher im Ergebnis der geltend gemachte vertragliche Unterhaltanspruch zu.

(Quelle: BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14)

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