Kündigungsschutz bei In-vitro Schwangerschaft

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Bei einer künstlichen Befruchtung einer Eizelle im „Reagenzglas“ (In-vitro) greift das gesetzliche Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Mutter Schutz Gesetz (MuSchG) bereits mit Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst bei Einnistung, hat das Bundesarbeitsgericht nochmals klargestellt.

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2015 (Az. 2 AZR 237/14) lag nachfolgender Fall zu Grunde:

Eine Mitarbeiterin hegte bereits seit langem einen bislang nicht erfüllten Kinderwunsch und teilte ihrem Arbeitgeber am 14 bzw. 15. Januar 2013 mit, dass sie einen erneuten Versuch einer künstlichen Befruchtung unternehmen werde. Am 24.01.2013 wurde ihr die befruchtete Eizelle eingesetzt. Am 31.01.2013 kündigte der Arbeitgeber, ohne zuvor eine behördliche Genehmigung eingeholt zu haben. Die Stelle wurde so dann durch eine neue Mitarbeiterin besetzt. Am 07.02.2013 wurde die Schwangerschaft bei der gekündigten Mitarbeiterin festgestellt, die am 13.02.2013 ihren Arbeitgeber informierte. Da der Arbeitgeber an seiner Kündigung festhielt, erhob die gekündigte Mitarbeiterin eine Kündigungsschutzklage.

Alle Instanzen haben der Klägerin Recht gegeben und waren der Ansicht die Kündigung sei unwirksam. Es liegt aus Sicht der Richter ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz MuSchG vor. Bereits hieran scheitert die Kündigung. Des Weiteren sahen die Richter in der Kündigung auch einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auf Grund der zeitlichen Zusammenhänge konnte davon ausgegangen werden, dass die Kündigung auf Grund der Ankündigung der künstlichen Befruchtung und der damit einhergehenden möglichen Schwangerschaft erfolgte. Dies stellt jedoch eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.

Die Klägerin hatte daher mit ihrer Kündigungsschutzklage Erfolg.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/15  des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015

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