Unwirksame Kündigung auf Grund Altersdiskriminierung

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Auch in Kleinbetrieben mit wenigen Mitarbeitern, in denen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ist die Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn Indizien  vorliegen, die für eine Benachteiligung wegen Alters sprechen. Liegen solche Indizien vor, so ist es am Arbeitgeber zu beweisen, dass eine solche Benachteiligung tatsächlich nicht vorlag. Diese Beweislastumkehr erschwert Arbeitgebern die Kündigung später zu rechtfertigen, die in kleinen Betrieben häufig relativ einfach möglich sind.

In dem vor dem Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015 entschiedenem Fall (Az. 6 AZR 457/14) war einer im Jahre 1950 geborenen Arzthelferin im Jahre 2013 gekündigt worden. Die gekündigte Mitarbeiterin war im Labor der Beklagten beschäftigt. Mit ihr arbeiteten dort vier weitere jüngere Kolleginnen, die keine Kündigung erhielten. Als Grund für die Kündigung wurden Veränderungen im Laborbereich angeführt, die eine Umstrukturierung erforderlich machen würden und im Ergebnis zum Wegfall des Arbeitsplatzes führten. Allerdings erwähnte der Arbeitgeber in der Kündigung auch, die Klägerin sei inzwischen pensionsberechtigt.

Aus Sicht der Richter am Bundesarbeitsgericht lässt der Hinweis in der Kündigung auf die Pensionsberechtigung vermuten, dass eine Altersdiskriminierung vorliegt.  Da es dem Arbeitgeber nicht gelungen ist, zu beweisen, dass keine Altersdiskriminierung vorliegt, verstößt die Kündigung gegen das Diskriminierungsverbot und ist daher nach § 7 Abs. 1 Allgemeines Geleichbehandlungsgesetz unwirksam. Damit hoben die Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und gaben der Klage statt. Lediglich hinsichtlich weiter geltend gemachter Entschädigungsansprüche musste die Sache zur weiteren Ermittlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 37/15 vom  23.07.2015)

 

Bei Fragen zum Arbeitsrecht – ght. Rechtsanwälte Mainz

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