OLG Karlsruhe: Zur Vollstreckung von Umgangstiteln bei behauptetem sexuellen Missbrauch

Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Sofern es im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens zum Erlass einer konkreten Umgangsanordnung durch das Gericht kommt, stellt eine solche Anordnung (anders als eine  Vereinbarung zwischen den beteiligten Eltern) grundsätzlich eine vollstreckungsfähige Entscheidung dar. Die Vollstreckung solcher Entscheidungen erfolgt auf Antrag des berechtigten Elternteils durch die gerichtliche Anordnung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (§ 89 FamFG) oder durch die Anordnung von unmittelbarem Zwang (§ 90 FamFG).

In einem solchen Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden gerichtlichen Entscheidung statt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.07.2014 bestätigt. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels allerdings nach Auffassung des OLG ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn auf diese Umstände ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gleichzeitig gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr darstellt.

In dem der Entscheidung des OLG zugrunde liegenden Fall hatte die Mutter eine Abänderung der Umgangsregelung beantragt und zu Begründung angeführt, der umgangsberechtigte Vater habe das gemeinsame Kind anlässlich eines stattgefundenen Umgangskontaktes sexuell missbraucht. Zum Nachweis dieses neunen Tatsachenvortrags legte die Mutter dem Gericht das Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Kindes vor. Die Mutter verweigerte fortan jeglichen Umgangskontakt zwischen Vater und dem gemeinsamen Kind. Der Vater erklärte sich aufgrund des erhobenen Vorwurfs "zur Deeskalation" zunächst dazu bereit, sein Umgangsrecht befristet nicht auszuüben und schlug vor, im Anschluss daran den Umgang in begleiteter Form wieder aufzunehmen. Die Kindesmutter lehnte dies jedoch ab. Daraufhin beantragte der Vater bei Gericht die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die Mutter, um sein Umgangsrecht durchzusetzen (Vollstreckung). Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, weil es nach Auffassung des Gerichts an dem für den Erlass erforderlichen Verschulden der umgangsverpflichteten Mutter fehlte. Sie konnte sich letztlich also mit Erfolg auf den im Raum stehenden hinreichenden Verdacht des sexuellen Missbrauchs berufen.

Praxishinweis:

Die grundsätzlich mögliche Vollstreckung von Umgangstiteln stellt in der familienrechtlichen Praxis nach wie vor ein erhebliches Problem dar. Denn so ist zwar die Anordnung von Ordnungsmitteln möglich. Diese hat jedoch nach § 89 Abs. 4 FamFG zu unterbleiben, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. So verhielt es sich auch im vorliegenden Fall, in dem die verpflichtete Mutter den Umgang unter Verweis auf einen bestehenden Verdacht des sexuellen Missbrauchs verweigerte.

Hierbei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass der Anteil von (bewusst oder unbewusst) falschen bzw. nicht belegbaren Anschuldigungen eines sexuellen Missbrauchs gerade im Bereich der Umgangsstreitigkeiten hoch ist (ausführlich hierzu Carl, FamRZ 1995, Seite 1183, 1185). Hier kann im Fall eines zu Unrecht erhobenen Vorwurfs unter anderem die Einholung eins psychologischen Gutachtens in Frage kommen, um den Verdacht zu entkräften.

Bei Fragen zumFamilienrecht - ght. Rechtsanwälte Mainz

Ihr Ansprechpartner: Fachanwalt für Familienrecht Dr. Ludwig Griebl

Kontakt

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok