Bereitschaftszeiten - Arbeitszeiten?

Geschrieben von Rechtsanwalt Trojan. Veröffentlicht in Rechtsanwalt Mainz Blog

Immer wieder entsteht Streit darüber, ob Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten zu werten und wie diese zu vergüten sind.

Mit Urteil vom 29. Juni 2016 hat das Bundesarbeitsgericht Bereitschaftszeiten eines Rettungsassistenten als Arbeitszeit gewertet. Ein Vergütungsanspruch resultierte daraus jedoch nicht, so dass der Rettungsassistent mit seiner Klage scheiterte.

Der Kläger hat durchschnittlich 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Dabei sind auch Bereitschaftszeiten angefallen. Das Bruttomonatsgehalt belief sich auf 2. 086,31 € zuzüglich Zulagen.

Der Rettungsassistent war der Ansicht, es sei ihm neben der gezahlten Vergütung für die regelmäßige Arbeitszeit zumindest der Mindestlohn für die Bereitschaftszeiten zu zahlen. Tatsächlich sei ihm sogar die übliche Vergütung von 15,81 € brutto pro Stunde zu zahlen, da die tariflichen Vergütungsregeln durch die Einführung des Mindestlohns unwirksam geworden sein sollen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit seinem Urteil fest, dass die Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sei. Allerdings sei dieser Anspruch bereits durch den Arbeitgeber erfüllt. In der Spitze leistete der Kläger 228 Arbeitsstunden im Monat. Ausgehend von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ergebe sich dann ein Betrag in Höhe von 1.938,00 € brutto. Da sein Gehalt diesen Betrag übersteigt, bestehe kein weiterer Vergütungsanspruch.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/16 vom 29. Juni 2016)

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